Eine willkürliche Bewertung von Anknüpfungstatsachen liegt vor, wenn ein Sachverständiger im Gutachten zu einem Ergebnis kommt, das den von ihm selbst festgestellten Tatsachen widerspricht. Solche Gutachten sind nach der Rechtsprechung des BGH nicht verwertbar. Um willkürliche Bewertungen zu erkennen, genügt es oft, den Sachverhalt zu kennen und das Gutachten aufmerksam zu lesen – wie das folgende Beispiel aus einem familienpsychologischen Gutachten zeigt.
Was sind Anknüpfungstatsachen?
Anknüpfungstatsachen sind die tatsächlichen Umstände, von denen ein Sachverständiger bei seiner Begutachtung ausgeht (z. B. wer das Kind in den ersten Lebensjahren betreut hat). Sie sind vom Gericht festzustellen und dem Gutachter vorzugeben – nicht umgekehrt.
Fallbeispiel: Widersprüchliche Anknüpfungstatsachen in einem Familiengutachten
Die folgenden Beispiele sind aus einem mir vorliegenden Gutachten und mir als willkürliche Anknüpfungs- und Befundtatsachen bekannt:
Ein Elternteil sagt auf S. 18 d. GA
„Nach der Geburt habe er/sie sich überwiegend um das Kind gekümmert”.
Auf S. 39 desselben Gutachtens schreibt die Gutachterin:
„Da das Kind in seinen/ihren ersten Lebensjahren sich sowohl in der Obhut der Mutter wie auch des Vaters befand und von diesen betreut wurde”
Auf S. 49 steht dann
„Das Kind befindet sich in der Endphase der eigentlichen Bindungsentwicklung, hat in dieser Zeit sowohl mit der Mutter wie auch mit dem Vater gelebt, und sie im Alltag als Betreuende und Bezugsperson erfahren.”
Neutrale Bewertung der Anknüpfungstatsachen
Neutral käme man zu dem Ergebnis, dass zwei Aussagen von einer gemeinsamen Betreuung durch beide Eltern sprechen und eine (subjektive) Aussage eines Elternteils für sich selbst reklamiert, in den ersten Jahren zuständig gewesen zu sein.
So sieht die willkürliche Bewertung im Gutachten aus
Tatsächlich kommt das Gutachten auf S. 47 jedoch – in willkürlicher Abweichung von den eigenen Anknüpfungstatsachen – zu folgendem Ergebnis:
“In den ersten beiden Lebensjahren wurde das Kind der vorliegenden Datenlage zufolge primär vom anderen Elternteil (nicht der/die auf S. 18 zitierte) betreut und versorgt, der/die wichtigste Bezugsperson des Kindes war.”
Die Aussage steht in krassem Widerspruch zu den Feststellungen auf S. 18, 39 und 49 desselben Gutachtens. Die Bewertung des Sachverhalts ist damit nicht nur fehlerhaft, sondern willkürlich – sie lässt sich aus der eigenen Datenlage des Gutachtens nicht herleiten. Das macht das Gutachten unverwertbar.
BGH: Falsche Anknüpfungstatsachen machen das Gutachten unverwertbar
Sind Anknüpfungstatsachen falsch oder ungeklärt, ist auch das hierauf basierende Ergebnis falsch.
Die Ergebnisse der Begutachtung konnten schon deshalb nicht ohne weiteres in die Würdigung einbezogen werden, weil der Sachverständige teilweise unzutreffende bzw. ungeklärte Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hatte.”
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Februar 2010, Aktenzeichen XII ZB 68/09, Rn. 42
Daher sollten Gutachten wichtige Anknüpfungstatsachen vorab klären und dem Beweisbeschluss zugrunde legen.
Was können Betroffene bei willkürlichen Anknüpfungstatsachen tun?
- Gutachten mit dem Akteninhalt abgleichen: Prüfen Sie, ob die Schlussfolgerungen des Gutachters zu den im Gutachten selbst wiedergegebenen Aussagen passen.
- Widersprüche schriftlich festhalten: Notieren Sie Seitenzahlen und wörtliche Zitate wie im obigen Beispiel.
- Einwendungen nach § 411 Abs. 4 ZPO erheben: Legen Sie die Widersprüche dem Gericht fristgerecht vor und beantragen Sie eine Anhörung des Sachverständigen.
- Ergänzungsgutachten oder neues Gutachten beantragen (§ 412 ZPO), wenn die Mängel nicht ausgeräumt werden.
Anknüpfungstatsachen richtig in den Beweisbeschluss aufnehmen
Wie das richtigerweise auszusehen hat, habe ich in diesem Beitrag auf meiner juristischen Schwesterseite erklärt:
Hilfe bei fehlerhaften Gutachten
Jedermann kann unsere Hilfe erhalten – hier auf der Webseite, bei Frau Naudzsus oder im Shop.

Häufige Fragen zu Anknüpfungstatsachen im Gutachten
Anknüpfungstatsachen sind die Tatsachen, die der Sachverständige seiner Begutachtung zugrunde legt. Sie sind vom Gericht festzustellen und dem Gutachter im Beweisbeschluss vorzugeben.
Wenn der Gutachter zu einem Ergebnis kommt, das den im Gutachten selbst dokumentierten Tatsachen und Aussagen widerspricht, ohne diesen Widerspruch zu erklären.
Nein. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Gutachten, das auf unzutreffenden oder ungeklärten Anknüpfungstatsachen beruht, nicht ohne weiteres verwertbar.
Das Gericht. Der Sachverständige darf keine eigene Beweiswürdigung zu streitigen Tatsachen vornehmen.

Eine Antwort auf „Willkürliche Bewertung von Anknüpfungstatsachen im Gutachten – Beispiel & BGH-Rechtsprechun“
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