Autor: Michael Langhans

Familienpsychologische Gutachten spielen eine zentrale Rolle in familiengerichtlichen Verfahren, insbesondere wenn es um das Wohl von Kindern geht ¹. Sie dienen Gerichten als wichtige Entscheidungsgrundlage in komplexen Fragen des Sorge- und Umgangsrechts. Allerdings ist die Erstellung dieser Gutachten ein anspruchsvoller Prozess, der anfällig für Fehler sein kann. Studien weisen auf eine bemerkenswert hohe Fehlerquote in familienpsychologischen Gutachten hin, wobei einige Untersuchungen ergeben haben, dass ein erheblicher Anteil als mangelhaft einzustufen ist ². Diese Fehler können weitreichende Konsequenzen für die betroffenen Familien haben und zu Entscheidungen führen, die nicht im besten Interesse des Kindes liegen. Ziel dieses Artikels ist es, typische Fehlerquellen in familienpsychologischen Gutachten aufzuzeigen, um Betroffenen ein besseres Verständnis für mögliche Schwachstellen zu vermitteln und sie in die Lage zu versetzen, ihre Rechte gegebenenfalls wahrzunehmen und das Gutachten anzufechten ¹.

Kategorien typischer Fehler in familienpsychologischen Gutachten

Fehler in familienpsychologischen Gutachten lassen sich in verschiedene Kategorien einteilen, die sich auf unterschiedliche Aspekte des Begutachtungsprozesses beziehen.

Methodische Mängel

Die wissenschaftliche Fundiertheit der Begutachtung ist von entscheidender Bedeutung. Fehler in der Methodik können die Validität der Ergebnisse erheblich beeinträchtigen ¹.

• Fehler bei der Auswahl und Anwendung psychologischer Testverfahren: Die Auswahl der diagnostischen Verfahren sollte stets begründet und am aktuellen Stand der Wissenschaft orientiert sein ¹. Häufig wird jedoch die Auswahl der angewandten Tests nicht ausreichend dargelegt ². Zudem kommen mitunter psychometrisch ungenügende Testverfahren zum Einsatz, die nicht den erforderlichen wissenschaftlichen Standards entsprechen ². Auch die Verwendung veralteter Literatur und Tests kann die Aussagekraft des Gutachtens schmälern, insbesondere wenn neuere Erkenntnisse vorliegen ⁴. Ein besonderes Problem stellt der Einsatz von projektiven Tests wie dem Schloßzeichen Test, dem Sonnen Test oder dem Düss-Fabel Test als alleinige oder maßgebliche Grundlage für Schlussfolgerungen dar, da deren wissenschaftliche Validität umstritten ist ⁵. Die sorgfältige Auswahl und korrekte Anwendung wissenschaftlich fundierter Testverfahren ist unerlässlich für die Glaubwürdigkeit des Gutachtens.
• Mangelhafte oder fehlende Exploration und Interaktionsbeobachtung: Ein umfassendes Gutachten erfordert sowohl die Exploration der beteiligten Personen in Einzelgesprächen als auch die Beobachtung der Interaktionen zwischen den Familienmitgliedern ⁴. Fehlt eine dieser Komponenten, insbesondere die Interaktionsbeobachtung, ist das Gutachten methodisch mangelhaft und kann allenfalls als schriftliche Stellungnahme betrachtet werden ⁴. Die Dynamik innerhalb der Familie lässt sich oft erst durch die direkte Beobachtung erfassen und liefert wichtige Informationen, die durch reine Befragungen möglicherweise nicht zutage treten.
• Fehlerhafte oder fehlende systematische Aktenanalyse: Bevor ein Gutachter Schlussfolgerungen ziehen kann, muss eine gründliche und systematische Analyse der Gerichtsakte erfolgen ⁴. Der Gutachter kann nicht ohne eine strukturierte Auswertung der relevanten Dokumente mit der eigentlichen Begutachtung beginnen ⁴. Die Aktenanalyse liefert den notwendigen Kontext und Hintergrundinformationen, um die Aussagen der Beteiligten und die Ergebnisse der Testverfahren angemessen interpretieren zu können.
• Falsche Hypothesenbildung: Die Erstellung von Hypothesen ist ein zentraler Bestandteil des wissenschaftlichen Arbeitens und sollte auch in familienpsychologischen Gutachten erfolgen ¹. Falsche oder unzureichend fundierte Hypothesen können zu fehlerhaften Ergebnissen führen ¹. Ein häufiger Fehler besteht in der Verwechslung von Hypothesen mit rein psychologischen Fragestellungen, die sich direkt aus dem gerichtlichen Beweisbeschluss ableiten ¹. Eine klare Unterscheidung und die Formulierung überprüfbarer Hypothesen sind essenziell für einen wissenschaftlich fundierten Begutachtungsprozess.

Interpretationsfehler

Auch wenn die Datenerhebung korrekt erfolgt ist, können Fehler bei der Interpretation der gewonnenen Informationen auftreten ¹.

• Verwechslung von Sympathie mit Erziehungsfähigkeit: Ein häufig beobachteter Fehler ist die Vermischung persönlicher Sympathie für einen Elternteil mit dessen tatsächlicher Fähigkeit zur Erziehung ⁷. Ein Elternteil, der dem Kind gegenüber sehr nachgiebig ist und ihm jeden Wunsch erfüllt, schneidet in manchen Testverfahren möglicherweise besser ab als ein Elternteil, der realistische Grenzen setzt und erzieherisch tätig ist. Dennoch ist die gezeigte Sympathie nicht automatisch ein Indikator für eine höhere Erziehungsfähigkeit ⁷. Die objektive Bewertung der Erziehungsfähigkeit muss auf wissenschaftlichen Kriterien beruhen und darf nicht von subjektiven Eindrücken beeinflusst werden.
• Fehlerhafte Interpretation von Daten und Beobachtungen: Die korrekte Deutung der erhobenen Daten und Beobachtungen erfordert eine hohe Expertise und Sorgfalt ¹. Subjektive Angaben der Probanden dürfen nicht unkritisch mit objektiven Tatsachen verwechselt werden ⁸. Ebenso problematisch ist es, wenn der Gutachter eigene Spekulationen als gesicherte Fakten darstellt, anstatt sie klar als Vermutungen zu kennzeichnen ⁷. Eine wissenschaftliche Vorgehensweise erfordert eine klare Trennung zwischen belegten Tatsachen und subjektiven Interpretationen.
• Keine adäquate Erhebung und Interpretation des Kindeswillens: Die Berücksichtigung des Kindeswillens ist in vielen familiengerichtlichen Verfahren von großer Bedeutung. Allerdings wird der Kindeswille oft nur einmalig erhoben und nicht ausreichend differenziert betrachtet ⁷. Es ist wichtig, den Kindeswillen in einem neutralen Umfeld und idealerweise zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Begutachtungsprozess zu erheben, um mögliche Schwankungen oder Beeinflussungen zu erkennen ⁷. Zudem muss die Interpretation des Kindeswillens altersgerecht erfolgen und den Entwicklungsstand des Kindes berücksichtigen.
• Nichtberücksichtigung relevanter Aspekte und der Biographie: Eine umfassende Beurteilung der Erziehungsfähigkeit erfordert die Berücksichtigung relevanter biografischer Informationen und psychologischer Konzepte ¹. Oft werden jedoch offensichtliche Fakten zur Erziehungsfähigkeit, wie beispielsweise Bildungsabschlüsse oder psychische Vorerkrankungen, nicht ausreichend beachtet ⁷. Auch die Nichtwürdigung wichtiger psychologischer Theorien, wie beispielsweise Bindungstheorien oder die Auswirkungen traumatischer Erlebnisse, kann zu einer fehlerhaften Einschätzung führen ¹.

Fehler in der Datenerhebung

Die Qualität der erhobenen Daten ist entscheidend für die Aussagekraft des Gutachtens ¹.

• Methodisch fragwürdige und unsystematische Gespräche und Beobachtungen: Die Datenerhebung erfolgt häufig über Gespräche und Beobachtungen, deren Methodik nicht transparent oder nachvollziehbar ist ². Eine unsystematische Vorgehensweise kann dazu führen, dass wichtige Informationen übersehen oder falsch gewichtet werden.
• Falsche oder unvollständige Anamneseerhebung: Die Erhebung der Krankengeschichte und der relevanten biografischen Daten (Anamnese) muss sorgfältig und vollständig erfolgen ⁸. Fehler oder Lücken in der Anamnese können die Beurteilungsgrundlage verfälschen.
• Gespräche werden falsch wiedergegeben (Sachverhaltsfehler): Die Aussagen der beteiligten Personen müssen im Gutachten korrekt und unverfälscht wiedergegeben werden ². Falsche Wiedergaben von Gesprächsinhalten können zu falschen Schlussfolgerungen führen.
• Zeugen werden ohne Anwesenheit der Betroffenen angehört: Die Anhörung von Zeugen sollte in der Regel in Anwesenheit der betroffenen Elternteile erfolgen, um die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Klärung von Aussagen zu gewährleisten ⁴.
• Verstoß gegen die Schweigepflicht: Der Gutachter muss die Schweigepflicht relevanter Dritter (z.B. Schule, Kindergarten, Ärzte) beachten und darf Informationen nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung einholen ⁴.
• Eigene unzulässige Ermittlungen: Der Gutachter darf keine eigenen Ermittlungen durchführen, die über den gerichtlich erteilten Auftrag hinausgehen ⁹.

Formale Fehler

Auch formale Mängel können die Qualität und Verwertbarkeit eines Gutachtens beeinträchtigen ⁸.

• Fehlende Begründung der Auswahl diagnostischer Verfahren: Wie bereits erwähnt, sollte die Auswahl der verwendeten Tests und Methoden im Gutachten nachvollziehbar begründet werden ².
• Unklare oder widersprüchliche Aussagen im Gutachten: Das Gutachten sollte in einer klaren und verständlichen Sprache verfasst sein und keine widersprüchlichen Aussagen enthalten ¹.
• Fehlende Anlagen, die die Schlussfolgerungen belegen: Ein vollständiges Gutachten sollte alle relevanten Anlagen enthalten, die die Schlussfolgerungen des Gutachters stützen, wie beispielsweise Testprotokolle oder Gesprächsnotizen ⁴.
• Überschreiten des Gutachtensauftrages: Der Gutachter sollte sich strikt an die Fragestellungen halten, die ihm vom Gericht im Beweisbeschluss vorgegeben wurden, und keine darüber hinausgehenden Fragen beantworten oder Empfehlungen aussprechen ⁴.
• Gutachtenerstattung durch Mitarbeiter: Das Gutachten sollte grundsätzlich von dem vom Gericht bestellten Sachverständigen persönlich erstellt werden. Die Delegation wesentlicher Aufgaben, wie beispielsweise Explorationen oder Interaktionsbeobachtungen, an Mitarbeiter ist in der Regel unzulässig ⁸.
• Mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit: Die Vorgehensweise des Gutachters, die erhobenen Daten und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen müssen für die Verfahrensbeteiligten nachvollziehbar und transparent dargestellt werden ⁴.

Fehler im Umgang mit dem rechtlichen Rahmen

Familienpsychologische Gutachten werden in einem rechtlichen Kontext erstellt, daher ist die Kenntnis des relevanten Rechtsrahmens unerlässlich ⁸.

• Unkenntnis über den rechtlichen Rahmen: Viele Gutachter sind mit den einschlägigen Gesetzen und der aktuellen Rechtsprechung nicht ausreichend vertraut ⁷. Dies kann dazu führen, dass die Definition von Kindeswohlgefährdung von der Rechtsprechung abweicht oder rechtlich unzulässige Empfehlungen gegeben werden ⁷.
• Beantwortung nicht gestellter Fragen: Der Gutachter sollte sich auf die Beantwortung der im Beweisbeschluss formulierten Fragen beschränken und keine Fragen beantworten, die ihm vom Gericht nicht gestellt wurden ⁸.
• Eigene Beweiswürdigung durch den Gutachter: Die Würdigung der Beweise ist Aufgabe des Gerichts und sollte nicht vom Sachverständigen vorgenommen werden ⁹. Der Gutachter soll fachpsychologische Expertise liefern, aber nicht die rechtliche Bewertung des Sachverhalts übernehmen.
• Fehler bei der Verwendung rechtlich normierter Begriffe: Bei der Verwendung von Begriffen, die im Familienrecht eine spezifische Bedeutung haben, wie beispielsweise „Minderung der Erziehungsfähigkeit“ oder „Kindeswohlgefährdung“, muss der Gutachter deren rechtliche Tragweite kennen und korrekt anwenden ⁸.

Liste häufiger Fehler und illustrierende Beispiele

Die folgende Tabelle fasst häufige Fehler in familienpsychologischen Gutachten zusammen und gibt illustrierende Beispiele:

Konsequenzen fehlerhafter Gutachten für Betroffene und das Verfahren

Fehlerhafte familienpsychologische Gutachten können gravierende Folgen für die Betroffenen und den Ausgang des Verfahrens haben ¹. Sie können zu falschen Gerichtsentscheidungen führen, die dem Kindeswohl widersprechen ¹. Dies kann beispielsweise in einer radikalen Trennung des Kindes von einer wichtigen Bezugsperson resultieren ¹⁰ oder zu ungerechten Sorgerechts- oder Umgangsregelungen führen. Solche Fehlentscheidungen können das Leben der betroffenen Familien nachhaltig negativ beeinflussen.

Darüber hinaus können fehlerhafte Gutachten zu einer erheblichen Verlängerung des Gerichtsverfahrens und zu zusätzlichen Kosten führen ⁵. Wenn ein Gutachten Mängel aufweist, ist es oft notwendig, dieses anzufechten ¹ und gegebenenfalls ein methodenkritisches Gegengutachten einzuholen ³. Dieser Prozess ist zeitaufwendig und kann erhebliche finanzielle Belastungen für die Betroffenen mit sich bringen.

Auch die psychische Belastung der Betroffenen durch fehlerhafte Gutachten ist nicht zu unterschätzen ³. Das Gefühl der Ungerechtigkeit und Ohnmacht angesichts eines möglicherweise falschen Gutachtens kann erhebliche emotionalen Stress verursachen und das Vertrauen in das Rechtssystem erschüttern.

In besonders schwerwiegenden Fällen, in denen Fehler auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Gutachters zurückzuführen sind, besteht sogar die Möglichkeit einer Haftung des Gutachters ³. Geschädigte können dann unter Umständen Schadensersatzansprüche gemäß § 839a BGB geltend machen ¹.

Was tun bei einem fehlerhaften familienpsychologischen Gutachten?

Wenn Sie den Verdacht haben, dass ein familienpsychologisches Gutachten in Ihrem Fall fehlerhaft ist, sollten Sie folgende Schritte in Erwägung ziehen:

1. Das Gutachten sorgfältig prüfen (lassen): Nehmen Sie sich ausreichend Zeit, das Gutachten detailliert zu lesen. Achten Sie dabei auf formale Fehler, überprüfen Sie die methodische Vorgehensweise, die inhaltliche Richtigkeit der Wiedergabe von Sachverhalten und die Schlüssigkeit der Schlussfolgerungen ². Es kann hilfreich sein, das Gutachten von einer anderen fachkundigen Person, beispielsweise einem anderen Psychologen oder einem spezialisierten Anwalt, überprüfen zu lassen.
2. Rechtsbeistand suchen und das Gutachten anfechten: Wenden Sie sich an einen erfahrenen Anwalt für Familienrecht, der Sie bei der Anfechtung des Gutachtens unterstützen kann ¹. Gemeinsam mit Ihrem Anwalt können Sie eine Gegenvorstellung beim Gericht einreichen, gegebenenfalls einen Befangenheitsantrag gegen den Gutachter stellen ⁵ oder die Einholung eines methodenkritischen Gegengutachtens beantragen ².
3. Eigene Perspektive und Fakten dem Gericht darlegen: Es ist wichtig, dass Sie dem Gericht Ihre eigene Sicht der Dinge und die Ihrer Meinung nach relevanten Fakten darlegen. Dies sollte jedoch stets in enger Abstimmung mit Ihrem Anwalt erfolgen, um Ihre Position bestmöglich zu vertreten ⁵.
4. Bei schwerwiegenden Mängeln Schadensersatzansprüche prüfen: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Fehler im Gutachten auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Gutachters zurückzuführen sind und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist, sollten Sie die Möglichkeit prüfen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen ³. Auch hier ist die Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt unerlässlich.

Fazit: Die Notwendigkeit sorgfältiger Gutachten und die Rechte Betroffener

Qualitativ hochwertige und sorgfältig erstellte familienpsychologische Gutachten sind unerlässlich für faire und dem Kindeswohl entsprechende Entscheidungen in familiengerichtlichen Verfahren. Angesichts der potenziell weitreichenden Konsequenzen fehlerhafter Gutachten ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass Betroffene sich ihrer Rechte bewusst sind und die Möglichkeit haben, Mängel aufzudecken und gegebenenfalls zu beanstanden. Wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit oder Qualität eines familienpsychologischen Gutachtens in Ihrem Fall haben, zögern Sie nicht, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Quellenangaben

• ⁷ url: http://www.familienpsychologisches-gutachten.info/fehler
• ⁶ url: https://gutachten-anfechten.de/hypothesen-in-familienpsychologischen-gutachten-als-fehlerquelle/
• ⁵ url: https://www.anwalt-kindschaftsrecht.de/familienpsychologische-gutachten-probleme-und-fragen/
• ⁸ url: https://www.thieme-connect.de/products/ebooks/pdf/10.1055/b-0038-159775.pdf
• ⁴ url: https://familienrecht.activinews.tv/familienpsychologische-gutachten-anfechten/
• ² url: https://www.gutachtenanfechten.de/
• ¹⁰ url: https://www.isuv.de/alle-rubriken/post/detail/News/mangelhafte-gutachten-gefaehrden-das-kindeswohl/
• ⁴ url: https://familienrecht.activinews.tv/familienpsychologische-gutachten-anfechten/
• ⁹ url: https://www.dfgt.de/resources/Mindestanforderungen%20an%20die%20Qualitaet%20von%20Sachverstaendigengutachten%20im%20Kindschaftsrecht%20(2.%20Auflage).pdf
• ³ url: https://gutachten-anfechten.de/
• ¹ url: https://gutachten-anfechten.de/aktuelles/
• ² url: https://www.gutachtenanfechten.de/
• ⁶ url: https://gutachten-anfechten.de/hypothesen-in-familienpsychologischen-gutachten-als-fehlerquelle/
• ¹ url: https://gutachten-anfechten.de/aktuelles/
• ⁵ url: https://www.anwalt-kindschaftsrecht.de/familienpsychologische-gutachten-probleme-und-fragen/
• ⁸ url: https://www.thieme-connect.de/products/ebooks/pdf/10.1055/b-0038-159775.pdf
• ⁷ url: http://www.familienpsychologisches-gutachten.info/fehler
• ¹ url: https://gutachten-anfechten.de/aktuelles/
• ¹⁴ url: https://gutachten-anfechten.de/category/familienpsychologische-gutachten/
• ¹ url: https://gutachten-anfechten.de/aktuelles/
• ¹³ url: https://rechtsanwaltskanzlei-warai.de/haftungsrecht/gutachter-haftet-fuer-falsches-gutachten/
• ¹² url: https://xn--sekundre-kindeswohlgefaehrdung-0sc.de/faq-psychologisches-gutachten-familirwaffenrecht-arbeitsrecht-familie/
• ¹¹ url: https://www.anwalt-kindschaftsrecht.de/familienpsychologische-gutachten-fragen-und-antworten/

Achtung AI

Dieser Artikel wurde von der AI „Gemini“ von Google unter Verwendung von „Deep Research“ erstellt. Dies ist in diesem Fall Absicht, weil ich deutlich machen möchte, wie einfach es heute ist (auch für Richter!) sich helfen zu lassen von künstlicher Intelligenz. Wenn ich in Artikeln AI (mit) verwende, wird dies kenntlich gemacht.

Prompt

Der Prompt (die Programmieranleitung) hierzu lautete:

"Du bist ein SEO-Experte. Schreibe einen ausführlichen Blog-Artikel für gutachten-anfechten.de über typische Fehler in familienpsychologischen Gutachten. Benenne die Fehler in einer Liste. Füge die Quellenangaben hinzu."

Meine Arbeit geht aber weiter als die oben genannten Punkte. Ich prüfe alle in den Mindestanforderungen aufgestellten Aspekte unter Angabe von Fachquellen, die sich nicht aus dem Internet erschließen.

Aber dieser Artikel soll belegen, wie man mit wenigen Minuten Aufwand als Richter, Psychologe oder Anwalt eruieren kann, was man prüfen muss und wo Fehlerquellen liegen.

Den erweiterten Artikel gibt es auch als PDF

Ein klassischer Fehler ist es, dass keine Hypothesen in familienpsychologischen Gutachten gebildet werden, sondern nur „psychologische Fragen“ aus dem (rechtlichen) Beweisbeschluss gebildet werden. Dabei wird oftmals der Unterschied zwischen Hypothesen, Zusatzhypothesen und psychologischen Fragen nicht gekannt und durch die Juristen nicht geprüft. Wie es geht, erkläre ich in diesem Beitrag.

Psychologische Fragen in familienpsychologischen Gutachten

Die Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht formulieren in den formellen Anforderungen an ein Gutachten folgendes:

Ausgehend von der rechtlichen Fragestellung, die sich aus dem Beweisbeschluss ergibt, sind die psychologischen Fragestellungen zu entwickeln (S. 7, 8, 11 d. Mindestanforderungen, vgl. Salzgeber, Familienpsychologische Gutachten, 7. Auflage, Rn. 1346).

Es wird also das aus dem Beweisbeschluss geforderte in rechtliche Fragen umgewandelt. Das sind aber nicht die geforderten Hypothesen.

Hypothesen: Was sind Hypothesen

Was sind nunmehr Hypothesen?

„Eine Hypothese ist

1. BILDUNGSSPRACHLICH unbewiesene Annahme, Unterstellung („eine abenteuerliche Hypothese“)
   2.WISSENSCHAFT von Widersprüchen freie, aber zunächst unbewiesene Aussage, Annahme (von Gesetzlichkeiten oder Tatsachen) als Hilfsmittel für wissenschaftliche Erkenntnisse“

zitiert nach Oxford Languages and Google

Es ist also eine unbewiesene Annahme.

Weiter geht das DATAtab Team:

„Eine Hypothese ist eine Annahme, die weder bestätigt noch widerlegt ist. Im Forschungsprozess wird eine Hypothese gleich zu Beginn aufgestellt und das Ziel ist es, diese Hypothese entweder abzulehnen oder beizubehalten. Um eine Hypothese abzulehnen oder beizubehalten, werden Daten, z.B. aus einem Experiment oder einer Umfrage benötigt, die dann mit Hilfe eines Hypothesentests ausgewertet werden.“

zitiert nach DATAtab Team (2024). DATAtab: Online Statistics Calculator. DATAtab e.U. Graz, Austria.

Die noch nicht erfolgte Bestätigung oder Widerlegung ist daher erhebliche Grundlage der Hypothesen.

„Hypothesen können durch die Ergebnisse einer Befragung entweder bestätigt (-> verifiziert) oder widerlegt (-> falsifiziert) werden.“

zitiert nach Bundeszentrale für politische Bildung,

Beispielhypothesen

Salzgeber nennt insoweit einige Beispielhypothesen, von denen ich eine hier zitieren darf, weil diese schön anschaulich ist.

Die Arbeitshypothese ist also eine Behauptung, die wahr oder falsch sein soll, die aber im Familienrecht den Streit quasi auf den/die Punkte bringt („globale Frage“, Salzgeber aaO).

Davon zu unterscheiden sind Zusatzhypothesen. Denn diese dienen dazu, die abgeleiteten psychologischen Fragen durch die Zusatzhypothesen hin zur globalen Frage zu konkretisieren (Salzgeber aaO).

Westhoff und Kluck zu Hypothesen

Westhoff und Kluck in Psychologische Gutachten, 6. Auflage 2014, deren Werk immer noch zur Standardliteratur gehört trotz des hohen Alters, definieren das ein wenig schwieriger und sperriger:

„Grundlage jeden wissenschaftlichen Arbeitens ist ein hypothesengeleitetes Vorgehen, dies gilt demnach auch für eine wissenschaftliche Begutachtung.“

Westhoff und Kluck, Psychologische Gutachten, 6. Auflage 2014, S. 127

Und besser:

„Bei persönlich wichtigen Entscheidungen zwischen wenigen Alternativen stellen sich Menschen i.d.R. zukünftige Ereignisse vor, die ihnen als Folgen von zur Wahl stehenden Alternativen möglich erscheinen. Solche möglichen Ereignisse im psychologisch-diagnostischen Prozess können sehr global sein wie z.B. die Einbeziehung eines bestimmten Variablenbereichs in die Hypothesenbildung; sie können aber auch sehr differenziert sein wie z.B. die Formulierung einer einzelnen Frage für das Entscheidungsorientierte Gespräch.“

Westhoff und Kluck, Psychologische Gutachten, 6. Auflage 2014, S. 236

Auch das hier gilt:

„Zu allen bei einer Fragestellung relevanten Variablen werden Psychologische Fragen (Hypothesen) formuliert.
Zu jeder Positiv-Annahme versucht der Gutachter, zumindest gedanklich und soweit dies möglich ist auch die entsprechende Gegenhypothese zu formulieren.
(…)
Alle Aussagen, die sich auf individuelles Verhalten beziehen, werden mit systematisch gewonnenen Beobachtungen belegt.
Es wurde auch nach solchen Informationen gesucht, die den Positiv-Annahmen widersprechen.“

zitiert nach Westhoff und Kluck, Psychologische Gutachten, 6. Auflage 2014, S. 127

Ergebnis

Ohne eine ausdrückliche Hypothesenbildung leidet die Nachprüfbarkeit eines Gutachtens. Zwar lässt hier der Stand der Wissenschaft einige Freiräume, Hypothesen sind aber zumindest immer präsent und unverzichtbar, wenn auch nicht immer genannt. Da viele Gutachter den Unterschied zwischen Hypothese und psychologische Fragestellung verwischen oder nicht kennen, liegt hierin eine häufige Fehlerquelle bei psychologischen Gutachten.

Ich hatte bereits in meinem Blog darauf hingewiesen, dass die Mindestanforderungen im Beweisbeschluss eine kluge Regelung sind. Heute bekam ich ein Beispiel auf den Tisch, wo dies vorbildlich umgesetzt ist.

So regelt das AG Eutin die Mindestanforderungen im Beweisbeschluss

Das Amtsgericht Eutin hat dies geregelt wie folgt:

Ich finde die Regelung nicht schlecht: „Bei der Abfassung des Gutachtens sind die Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten in Kindschaftsverfahren (NZFam 2015, 937 ff.) zu beachten.“ (AG Eutin)

Dadurch wird deutlich, dass das Gutachten fachlich akkurat sein soll (vgl. OLG Schleswig hier und OLG Hamm hier), so dass dies ohnehin verbindlich ist. Klarheit schafft aber eine solche Regelung.

Ich hatte die folgende Formulierung vorgeschlagen:

Das Gutachten hat unter Berücksichtigung der Fachstandards Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht erstellt zu werden.

Langhans in Familienrecht by Michael Langhans

Fordern Sie dies in Gutachten ein. Somit herrscht Klarheit. Gründe gegen diese Klausel gibt es nicht.

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer relativ neuen Entscheidung mit den Voraussetzungen, wann ein Sachverständigengutachten unrichtig ist, auseinandergesetzt:

„Unrichtig ist ein Sachverständigengutachten dann, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht, also die vom Sachverständigen festgestellten Tatsachen nicht existieren oder die Befunderhebung, soweit nicht vom Gericht vorgegeben, fehlerhaft oder unvollständig ist, oder wenn der Sachverständige aus dem festgestellten Sachverhalt falsche, unhaltbare Schlüsse zieht (Berkemann, Haftung des Sachverständigen nach § 839 a BGB – Rechtsprechung im Überblick (BGH/OLG), Juris-Mitteilungen 2021, 65 ff, 68; Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB 8. Auflage 2020 § 839 a Rn. 19 m.w.Nw.). Dabei kommt im Rahmen von § 839a BGB dem Anspruchsteller die volle Substantiierungslast für die Unrichtigkeit des Gutachtens zu. Auf Erleichterungen wie im Arzthaftungsrecht kann er sich nicht berufen (Berkemann, a.a.O., S. 67; Wagner, a.a.O., Rn. 44). Die vermeintlichen Nachlässigkeiten und Unterlassungen des Sachverständigen müssen von ihm klar benannt werden. Erst für den Fall einer schlüssigen Darlegung kommt die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Regressprozess in Betracht (Berkemann a.a.O. S. 67).“

OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2023 – 11 U 112/22

Es müssen also die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

• Die festgestellten Tatsachen dürfen nicht existieren
• Die Befunde müssen fehlerhaft oder unvollständig sein
• Die Schlüsse müssen unhaltbar sein

Salzgeber formuliert dies in Familienpsychologisches Gutachten 7. Auflage wie folgt:

„Ein unrichtiges Gutachten entsteht bei unrichtiger Tatsachenfeststellung, fehlerhaften Schlussfolgerungen oder Vorspiegeln von Sicherheiten, obwohl gerade im Familienrecht Prognosen über zukünftige Entwicklungen oftmals sehr vage bleiben müssen und im besten Falle nur ungefähre Wahrheitlichkeitsaussagen möglich sind.“

zitiert nach Josef Salzgeber, Familienpsychologische Gutachten, 7. Auflage 2020, Rn. 172

Soweit erst einmal nichts neues. Die wichtige Frage ist aber, wie sich die fehlerhaften Schlüsse und Befunde ermitteln lassen. Nur dann ist ein Sachverständigengutachten unrichtig.

Auch dazu hat das OLG Hamm eine deutliche Aussage:

Die Mindestanforderungen haben zwar keine Gesetzeskraft und binden das Gericht nicht. Sie sind aber vom Sachverständigen K. zu Recht als wichtige Orientierung bei der Beurteilung des Gutachtens der Beklagten zugrunde gelegt worden (vgl. auch Hammer, a.a.O. § 163 FamFG Rn. 29a Fn. 244).

OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2023 – 11 U 112/22

Damit bekennt sich nach dem OLG Schleswig ein weiteres Oberlandesgericht deutlich zu den Mindestanforderungen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm geht sogar so weit, dass man verschiedene Punkte der Mindestanforderungen prüft, was auch der bestellte Obergutachter getan hatte.

Auch wenn die Entscheidung für den Kläger negativ ausgefallen ist, ist sie eine wichtige Entscheidung, soweit damit die Verbindlichkeit der Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht anerkannt und durchgeprüft werden – genau die Vorgehensweise, die wir seit Monaten propagieren und aktiv fördern.

Wenn die Mindestanforderungen nicht eingehalten sind, dann liegt ein unrichtiges Sachverständigengutachten vor i.S. der Rechtsprechung des BGH.

Betreffend des Polygrafen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dieser soll (in Strafsachen) ein völlig ungeeignetes Beweismittel sein. Doch sind familienpsychologische Gutachten ungeeignete Beweismittel? Wir blicken auf die Datenlage.

• Polygrafen-Trefferquote als Referenz der Nichteignung
• Trefferquote Aussagepsychologisches Gutachten
• Beweiswürdigung durch Fachpersonen
• Fehlerhaftigkeit von Familienpsychologischen Gutachten
• Konklusion
• Zuverlässigkeit unterschiedlicher Beweismittel
• Ergebnis: Familienpsychologisches Gutachten alleine ist ein ungeeignetes Beweismittel

Polygrafen-Trefferquote als Referenz der Nichteignung

Dem widersetzt sich das Amtsgericht Schwäbisch-Hall mit überzeugenden Argumenten:

„Wegen der hohen Trefferquote hatte Schwabe (NJW 1982, 367) bereits 1982 die Entscheidung eines Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 18.08.1981 –2 BvR 166/81 -, NJW 1982, 375) kritisiert und von einer „brüchigen Logik“ gesprochen. Denn wenn ein Beweismittel mit einer Treffergenauigkeit von 90 % nicht ausreiche, so müsste man folglich allen Beweismitteln, deren Treffergenauigkeit sich nicht über die 90 %-Marke erhebt, ihren Beweiswert absprechen und als völlig ungeeignetes Beweismittel einstufen. Letztendlich ist in der Gerichtspraxis bekannt, dass der Zeugenbeweis hinsichtlich der Trefferquote „Lüge“ oder „Irrtum“ besonders unzuverlässig ist. Dennoch gehört die Zeugenvernehmung zu dem Beweismittel, welches in der gerichtlichen Praxis am häufigsten erhoben wird. Würden entsprechende Anforderungen hinsichtlich der Treffergenauigkeit auch an andere Beweismittel gestellt werden, bliebe letztendlich wohl nur das DNA-Abstammungsgutachten mit 99,9 %-Trefferquote als geeignetes Beweismittel für die Gerichtspraxis übrig.“

zitiert nach AG Schwäbisch-Hall 2 F 150/20

Je nach Untersuchung soll der Polygraf zwischen 70 und 90% Zuverlässigkeit erreichen:

„Gegen die damals mitgeteilten Trefferquoten – immerhin von 70 bis 90 Prozent – hatte der Bundesgerichtshof aber derart tiefgreifende Bedenken, dass er der Vergleichsfragenmethode eine selbst minimale indizielle Bedeutung absprach (vgl. BGH St 44, 308, 322f.)“

zitiert nach Makepeace, Der Polygraf als Entlastungsbeweis 2023, S. 89

Daran anknüpfend stellt sich die Frage, welche Trefferquote andere Beweismittel haben.

Trefferquote Aussagepsychologisches Gutachten

Auch bei der Aussagepsychologie gab und gibt es erhebliche Validitätsprobleme:

„Diese Begründung überrascht, wenn man sich an die Worte desselben Senats zur Zuverlässigkeit und Geeignetheit der aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsbegutachtung erinnert. Denn dort sprachen und sprechen ihm zufolge weder die bescheidene Befundlage zur Bestätigung der Undeutsch-Hypothese – zur Erinnerung: „Zwar handelt es sich um Indikatoren mit jeweils für sich genommen nur geringer Validität, d.h. mit durchschnittlich nur wenig über dem Zufallsniveau liegender Bedeutung“ – noch die teilweise nicht unerheblichen Fehlerspannen und der nur limitierte Beweiswert gegen die Zulässigkeit und tagtägliche Anwendung (vgl. BGHSt. 45, 164, 171)“

zitiert nach Makepeace, Der Polygraf als Entlastungsbeweis 2023, S. 90

Deshalb hatte sich Steller auch ausgesprochen, die psycho-physiologische Aussagebegutachtung (=Polygrafen) als Ergänzung zur Aussagepsychologie, nicht als Konkurrenz zu sehen:

„Steller plädierte in seiner Habilitationsschrift bereits 1987 dafür, den Polygrafen nicht als konkurrierendes, sondern als die Aussagenanalyse ergänzendes Mittel in Betracht zu ziehen.“

zitiert nach Makepeace, Der Polygraf als Entlastungsbeweis 2023, S. 172

Makepeace zitiert hier diverse Studien, die zu einem Ergebnis von 88% subjektiv wahr und 70,5% bewusst unwahr kommen (Akehurst, Matnon und Quandte nach Makepeace, Der Polygraf als Entlastungsbeweis 2023, S. 66) bzw. 85% subjektiv wahr und 50% bewusst wahrheitswidrig (Welle et al aaO) – wobei in letzterer Studie sogar Ergebnisse unterhalb des Zufallswertes erreicht wurden.

Andere Studien gehen von Werten von 44 % bis 91 % subjektiv wahr und 35% bis 100% bewusst wahrheitswidrig aus (Makepeace aaO S. 67).

Makepeace relativiert diese Ergebnisse und stellt daher vor allem auf Vrij ab, der in einer Meta-Analyse zu 81% subjektiv wahr und 57,75 % bewusst wahrheitswidrig kommt (aaO S. 68).

Beweiswürdigung durch Fachpersonen

Ein anderes Element der Wahrheitsfindung ist die Beweiswürdigung und damit die Aussagebeurteilung durch Richter, Polizisten und Staatsanwälte:

„So ergab eine Meta-Studie aus dem Jahr 2008, dass professionelle Aussagebeurteiler wie Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter Trefferquoten zwischen lediglich 45 und 60 Prozent im Erkennen von Lügen anhand eigener Erfahrung erzielen können. (…) Das entspricht etwa der Zahl, die Bond und DePaulo für nicht-professionelle Aussagebeurteiler ermitteln konnten. Der für Vrij nennenswerte Unterschied zwischen Fachleuten und Laien: Erstere neigen dazu, sich maßlos zu überschätzen.“

zitiert nach Makepeace, Der Polygraf als Entlastungsbeweis 2023, S. 177

Die Wahrscheinlichkeit, richtig zu raten, das muss an dieser Stelle erwähnt sein, liegt bei 50%.

Fehlerhaftigkeit von Familienpsychologischen Gutachten

Familienpsychologische Gutachten sind je nach Studie mal mehr, mal weniger verwertbar. Natürlich kann man die Fehlerhaftigkeit statistisch nicht gleichsetzen mit der falsch-positiven oder falsch-negativen Bewertung von Polygrafen- oder Aussagepsychologischen Gutachten. Doch für einen groben Vergleich mag es ausreichen:

Nach Leitner sind Familienrechtsgutachten nur zu 21% durchgängig auf aktuelle Erkenntnisse basierend (vgl. Leitner, Erkenntnisse aktueller Studie IB Hochschule 2014), nur zu 5% systematisch in der Verhaltensbeobachtung und nur zu 20% wissenschaftlich spezifiziert in der Gesprächsführung, weshalb er zu dem Ergebnis kommt, dass 25% aller Familiengutachten nicht mangelhaft sind und 75% mangelhaft (vgl. Pressemitteilung Frontal 21).

Als Entscheidungsgrundlage für die Gerichte seien diese mangelhaften Gutachten überhaupt nicht geeignet

zitiert nach Pressemitteilung Frontal 21

Die Studie der Fernuni Hagen von Stürmer und Salewski kommt zu dem Ergebnis, dass nur 59% aller Gutachten methodisch unproblematisch waren und diagnostisch ungenügende Tests eingesetzt wurden.

Zusammengefasst ist festzustellen, dass je nachdem, welche Kri-
terien zugrunde gelegt werden, ein Drittel bis mehr als die Hälfte
der Gutachten fehlerhaft ist.

Stürmer und Salewski, Deutsche Richterzeitung

Selbst Dettenborn, der einen Hype kritisiert und den Berufsstand als solches am Pranger sieht:

„Es ist ein Hype im Gange, der unserer Arbeit nicht gerecht wird“, sagt Rechtspsychologe Harry Dettenborn, bis 2004 Inhaber eines
Lehrstuhls an der Humboldt-Universität zu Berlin. „Von Einzelfällen wird auf den ganzen Berufsstand geschlossen.“ Doch sogar er schätzt, dass jedes zehnte Gutachten schlecht sein dürfte.

Amann und Neukirch in Spiegel 2015

Doch auch er kommt zu dem Ergebnis, dass „nur“ 90% der Gutachten mangelfrei sein dürften.

Konklusion

Nimmt man die Maßstäbe des BGH an den Polygrafen heran, dann reichen 90% Qualität nicht aus:

Anderes ergibt sich auch nicht aus den Berichten über hohe „Trefferquoten“ (bis zu 98,5 %) bei der Durchführung von Studien. In der Wissenschaft besteht weitgehend Einigkeit, daß sich die in experimentellen Untersuchungen (Labor- und Analogstudien) erzielten Ergebnisse von vornherein nicht auf die gerichtliche Praxis übertragen lassen, weil die Testbedingungen der Wirklichkeit eben nicht entsprechen.

zitiert nach BGH PM 96/98

Zutreffend hatte Schwab (siehe oben) kritisiert, dass wenn man nur 99,9% richtige Gutachten und Beweismittel zulassen möchte, dass dann nur DNA-Abstammungsgutachten in Betracht kommen.

Zuverlässigkeit unterschiedlicher Beweismittel

Damit sind also letztlich alle Methoden ungeeignete Beweismittel im Sinne der Logik des BGH.

„Nimmt man das Argument der Bundesrichter für voll, die polygrafengestützte Glaubwürdigkeitsbegutachtung sei als Beweismittel völlig ungeeignet, da es sich bei ihr nicht um eine in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig und zuverlässig eingestufte Methode handle, muss konsequenterweise die aussagepsychologische Glaubhaftigkeitsbegutachtung ebenso ein ungeeignetes Beweismittel sein. Auch diese ist in den maßgebenden Fachkreisen alles andere als unumstritten (…)“

zitiert nach Makepeace, Der Polygraf als Entlastungsbeweis 2023, S. 90

Diesen Zahlen folgend kommt man nur zur Richtigkeit der Argumentation des AG Schwäbisch-Hall:

„Dabei verpflichtet der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 26 FamFG die Familiengerichte in Kindschaftsverfahren im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Ermittlungen anzustellen. In besonderer Weise ist das Familiengericht gehalten, die vorhandenen Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen und auf diese Weise nach Möglichkeit zu vermeiden, dass sich die Grundsätze der Feststellungslast zu Lasten des Kindes auswirken (BGH, Beschluss vom 17.02.2010 – XII ZB 68/09 -, NJW 2010, 1351 (1353)). Dies ist letztendlich der entscheidende Aspekt, warum der Polygraph im familiengerichtlichen Verfahren zuzulassen ist, da er – ungeachtet des Meinungsstreits – die Wahrscheinlichkeit zum Wohl des Kindes erhöht, dass das Familiengericht weder in Bezug auf den Kindeswohlaspekt 1 noch in Bezug den Kindeswohlaspekt 2 eine Fehlentscheidung trifft. Denn das Familiengericht trifft letztendlich in derartigen Fällen Entscheidungen, die das Leben eines minderjährigen Kindes betreffen und entscheidende „Weichen“ für die Zukunft dieses jungen Menschen stellen.“

zitiert nach AG Schwäbisch-Hall, Beschluss vom 25.10.2021 – 2 F 150/20

Entweder sind alle Beweismöglichkeiten auszuschöpfen oder keines, weil keines für sich alleine genommen die notwendige klare Datenlage für sich beanspruchen kann.

„Tritt zum Beispiel beim Zeugen neben das negative Ergebnis einer aussagepsychologischen Begutachtung ein positives Ergebnis einer polygrafengestützten Begutachtung – zeigen also beide Methoden unabhängig voneinander auf die Tatsache einer bewusst wahrheitswidrigen Aussage -, muss sich (denk-)logischerweise die Wahrscheinlichkeit insgesamt erhöhen, dass die Aussage tatsächlich erfunden und der Beschuldigte unschuldig ist. Von der Erhöhung einer solchen Gesamtwahrscheinlichkeit geht selbst die Rechtsprechung aus, obgleich sie nicht ausdrücklich von einem Beweisring oder der Bayes-Regel spricht (vgl. BGH ST. 38, 320, 324)“

zitiert nach Makepeace, Der Polygraf als Entlastungsbeweis 2023, S. 172

Ergebnis: Familienpsychologisches Gutachten alleine ist ein ungeeignetes Beweismittel

Dies gilt also auch für das familienpsychologische Gutachten, das gem. BGH XII ZB 68/09 sowieso nicht auf ungeprüften Anknüpfungstatsachen basieren darf, auch für das Aussagepsychologische Gutachten oder den Polygrafen. Alle, insbesondere aber die Ermitttlungsarbeit des Gerichts, sollten als gegenseitige Ergänzung gesehen werden.

Sonst muss man von familienpsychologischen Gutachten leider auch als ungeeignete Beweismittel im Sinne der Rechtsprechung des BGH betrachten, weil die Befundlage zu dünn ist. Familienpsychologische Gutachten sind für sich alleine genommen kein geeignetes Beweismittel.

Die Fragestellung, ob nur Rechtspsychologen als Gutachter in Frage kommen, ist relativ alt. Das Gesetz unterscheidet in §163 FamFG nicht zwischen Diplom-Psychologen, Bachelor-Psychologen., Master-Psychologen, sondern benennt nur einen psychologischen Berufsabschluss als Voraussetzung.

Salewski und Stürmer kamen bereits 2014 in der Studie der Fernuni Hagen, finanziert durch das Bundesland NRW, zu dem Ergebnis, dass Rechtspsychologen die besseren Gutachten abliefern:

„Tatsächlich legen Ergebnisse unserer Studie nahe, dass Gutachten zertifizierter Rechtspsychologen qualitativ besser waren als andere Gutachten“

zitiert nach Salewski und Stürmer, Deutsche Richterzeitung 2014, S. 282, 283

Jopt und Behrend haben diese Auffassung protestiert:

„Das betrifft insbesondere die bar jeder wissenschaftlich gebotenen Zurückhaltung formulierten Folgerungen der Autoren in Bezug auf die Qualifikationsanforderungen an Sachverständige im Familienrecht. Nicht nur ihr Schluss von der „nachweislich höhere(n) Qualität“ solcher Expertisen, die von Rechtspsychologen erstellt wurden, auf deren herausragende Qualifikation für familienge-
richtliche Begutachtung ist unzulässig. Hier handelt es sich um ein methodisches Artefakt, da der Beweis für die Überlegenheit der von ihnen vertretenen Begutachtungsmethodik für das Kindeswohl bisher nicht erbracht wurde. „

zitiert nach Jopt und Behrend, Fehlerhafte Gutachten im Familienrecht – Stellungnahme des FSLS

Der BDP fordere durch Köhler bereits in der Vergangenheit, dass nur die Rechtspsychologen (nach den Richtlinien des BDP!) als Gutachter in Betracht kommen sollen:

„Nur Diplom Psychologen und Psychologen mit einem Masterabschluss sind kompetent, als psychologische Sachverständige zu arbeiten. Der BDP fordert, dass entsprechend nur Psychologen als Sachverständige für die Beantwortung von psychologischen Fragestellungen im Rechtssystem beauftragt werden.“

zitiert nach Köhler, Stellungnahme zum FAZ-Artikel vom 12.11.2012 und
Positionspapier zur Qualifikation von psychologischen
Sachverständigen im Bereich der Rechtspsychologie

Der Gesetzgeber hat diesen Fakt bisher unberücksichtigt gelassen.

Daher bietet Köhler zumindest an, dass die Gutachter die folgenden Qualifikationen nachweisen müssen, was das Gericht zu prüfen hat:

„1. Abschluss als DIPLOM-PSYCHOLOGE oder ein MASTER OF SCIENCE in PSYCHOLOGIE (Urkunde der Hochschule)

2. Einschlägige und mehrjährige Berufserfahrung in dem in Frage kommenden fachlichen Feld (z.B. Tätigkeit als Psychologe im Strafvollzug)
3. Einschlägige und regelmäßige Aus- und Fortbildung in Rechtspsychologie (Zertifikate von Ausbildungseinrichtungen, Hochschulen, Universitäten usw.).
   und/oder
4. Einschlägige wissenschaftliche und fachliche Veröffentlichungen in Fachzeitschriften (!) oder Promotion in Rechtspsychologie
5. Zusätzliches Zertifikat FACHPSYCHOLOGE für RECHTPSYCHOLOGIE der Deutschen Gesellschaft für Psychologie/Berufsverband Deutscher Psychologen. Eintrag im Register der Fachpsychologen für Rechtspsychologie: www.psychologenakademie.de/register_recht.
6. Besitzt der psychologische Gutachter zudem einen MASTER-GRAD in RECHTSPSYCHOLOGIE (z.B. Master of Science in Psychology and Law)? Hat der psychologische Gutachter zusätzlich auch eine psychotherapeutische Kompetenz und braucht er die für die gutachterliche Fragestellung?
7. Zusätzliche Qualifikation eines Psychologen (je nach Fragestellung) mit Weiterbildung zum Sachverständigen der Psychotherapeutenkammern: Approbation zum Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeuten (Vorsicht (!): das können auch Sozialarbeiter/Sozialpädagogen oder Erziehungswissenschaftler sein).
   Auch wenn die aufgeführte „Checkliste“ keinen Anspruch einer qualitativen Einstufung der rechtspsychologischen Qualifikationen erhebt und nur als grobes Kompetenzraster zu verstehen ist, so sollte ein psychologischer Gutachter mindestens die ersten drei Kriterien nachweisen können, um als fachlich qualifizierter psychologischer Sachverständiger bezeichnet werden zu können“

zitiert nach Köhler, Stellungnahme zum FAZ-Artikel vom 12.11.2012 und
Positionspapier zur Qualifikation von psychologischen
Sachverständigen im Bereich der Rechtspsychologie

Auch meiner Auffassung nach sind Gutachten von Rechtspsychologen gefühlt besser, eine eigene statistische Auswertung habe ich bisher nicht vorgenommen. Sie orientieren sich mehr an den Mindestanforderungen, begründen besser, leiten Arbeitshypothesen nachprüfbar hervor und arbeiten im Gros wissenschaftlicher und transparenter.

Die Prüfung ist aber eigentlich eine richterliche Aufgabe, der zu oft nicht nachgekommen wird, obwohl man sich Gutachten nicht ungeprüft zu eigen machen sollte.

Hier setzen meine Hilfen an.

Diese einfache Weisheit, Gutachten nicht ungeprüft zu eigen zu machen, hat der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Prof. Dr. Stefan Heilmann, bereits 2015 im Spiegel im Artikel „Fragwürdige Instrumente“ von Amann und Neukirch zum Besten gegeben:

„Richter dürfen sich Gutachten nicht ungeprüft zu eigen machen“, sagt Stefan Heimann, Familienrichter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. „Der  Gesetzgeber setzt großes Vertrauen in ihre Urteilskraft, wenn es um die Qualität von Expertisen geht.“

Heilmann in Amann und Neukirch, „Fragwürdige Instrumente“ in Der Spiegel, 2/2015

Richter folgen ihren Gutachtern zu unkritisch

Doch trotzdem kommt es viel zu oft vor, dass Richter „ihren“ Gutachten unkritisch folgen.:

Bereits in den Achtzigerjahren ergab eine Umfrage der Universität Freiburg, dass Familienrichter den Empfehlungen ihrer Sachverständigen meistens einfach folgen. Diesen Trend dürfte ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1999 verstärkt haben. Damals schrieb Karlsruhe den Familienrichtern vor, sie dürften von fachpsychologischen Gutachten nur mit einer eingehenden Begründung und dem „Nachweis eigener Sachkunde“ abweichen.
Gerade diese Sachkunde fehlt jedoch oft, deshalb weichen viele Richter vorsichtshalber gar nicht erst ab.

Amann und Neukirch, „Fragwürdige Instrumente“ in Der Spiegel, 2/2015

Maßgeblich hat sich das OLG Schleswig mit einigen der Fragen der Prüfung im Gutachten auseinandergesetzt:

Auch wenn diese Empfehlungen keine Kriterien im Sinne rechtlich verbindlicher Mindeststandards darstellen, so dienen sie doch der Konkretisierung der in § 163 Abs. 1 FamFG formulierten Anforderungen an die in Kindschaftssachen zu bestellenden Sachverständigen und die zu erstattenden Gutachten und sind nach Auffassung des Senates im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens zu berücksichtigen, da sie eine Arbeitsgrundlage darstellen, die von den beteiligten Experten unter Einbeziehung juristischer und psychologischer Aspekte in Kenntnis der bestehenden Situation im Gutachterwesen erarbeitet wurden.

OLG Schleswig 13 UF 4/20, Rn. 184

Hiernach sind die Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten in Kindschaftssachen faktisch verbindlich.

Qualifikation des Gutachters aktiv prüfen

Die Qualifikation des Gutachters ist aktiv zu prüfen, insbesondere ob dieser den Anforderungen an einen Gutachter genügt:

Aufgrund der Vielfältigkeit und Anforderungen, nicht zuletzt auch aufgrund der möglichen weitreichenden Bedeutung der Empfehlungen der Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren, ist eine besondere Sachkunde notwendig, die auch weit über übliche Studieninhalte der Psychologie und Medizin hinausreicht. Deshalb sind zusätzliche, nachgewiesene, forensische Kenntnisse und Erfahrungen der Sachverständigen notwendig.

OLG Schleswig 13 UF 4/20, Rn. 191

Vorallem müssen auch Rechtskenntnisse vorliegen, die für die Begutachtung relevant sind:

Kenntnisse des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sind unabdingbar und erfordern eine laufende Fortbildung der Sachverständigen. Zudem müssen sie kontinuierlich über gerichtliche Entscheidungen bzw. gesetzliche Entwicklungen informiert sein, die ihre Tätigkeit berühren.

OLG Schleswig 13 UF 4/20, Rn. 194

Richterliche Prüfungsaufgabe!

All das zu prüfen wäre richterliche Aufgabe. Hierauf sollte man sich nicht verlassen, stattdessen sollte man diese Prüfung aktiv einfordern und das Unterlassen kritisieren.

Dies gilt vorallem auch, sollte nicht aktiv über den Untersuchungsplan und die Fragestellungen vorab durch den Gutachter angemessen aufgeklärt worden sein (vgl. OLG Schleswig 13 UF 4/20, Rn. 272) oder das Gutachten nicht wissenschaftlich und transparent sein:

Das Gebot des wissenschaftlich fundierten Vorgehens, der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit ist zu beachten.

OLG Schleswig 13 UF 4/20, Rn. 276

Insoweit dürfen sich das Gericht, aber auch die Anwälte und Parteien, ein solches Gutachten nicht ungeprüft zu eigen machen.

Die Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten in Kindschaftssachen halten auf Seite 8 im Punkt 2 c die folgenden Vorgehensweisen für Sachverständige bereit als psychologische Fragestellungen als Kernbestand von familienpsychologischen Sachverständigengutachten:

Psychologische Fragestellungen gem. Mindestanforderungen

c. psychologische Fragestellungen
Kernbestandteil von Begutachtung im kindschaftsrechtlichen Verfahren sind die
Erfassung und Beurteilung
• der familiären Beziehungen und Bindungen;
• der Ressourcen und Risikofaktoren in der Familie;
• der Kompetenzen der Eltern/Sorgeberechtigten, ihrer Erziehungsfähigkeit, Kooperationsbereitschaft, Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme, Bindungstoleranz;
• des Entwicklungsstands, der Bedürfnisse des Kindes, des Kindeswillens, der Kompetenzen und der aktuellen Situation des Kindes, evtl. besonderer Belastungen und Beeinträchtigungen.

Mindestanforderungen

Vorsicht, wenn psychologische Fragestellungen fehlen

Wenn also diese oder ähnliche Fragestellungen nicht bei der Begutachtung auftauchen, insbesondere nicht aus der rechtlichen Fragestellung hergeleitet sind (vgl. Mindestanforderungen, S. 11: „Formulierung psychologischer/klinischer Fragen ausgehend von der gerichtlichen Fragestellung“), dann ist das Gutachten mit Vorsicht zu genießen.

Auch wenn der Gutachter frei in der Wahl seiner Mittel ist, sind die Mindestanforderungen de facto Standard und geben das wissenschaftlich forderbare wieder.

Unverwertbar bei Nichtprüfung psychologischer Fragestellungen

Ein Gutachten, das keines der oben genannten Aspekte beinhaltet und hinterfragt, kann nicht verwertbar sein, weil es nicht wissenschaftlich ist. Es gibt nicht den Status Quo der familienpsychologischen Begutachtung wieder.

Datenminimierung, also die früher Datensparsamkeit genannte Vorsicht beim Erheben von Daten, gilt auch in Gutachten. Vielerorts wird diskutiert, dass Sachverständige nicht oder ohne Einwilligung keine Daten erheben dürfen, insbesondere soweit eine Verweigerung der Zustimmung zur Begutachtung vorliegt.

Oftmals wird hierfür die DSGVO angeführt, die in vielen Teilen die konkrete oder konkludente Einwilligung in die Datenverarbeitung fordert.

Grundsatz: Sachverständiger darf Daten nach DSGVO erheben

Grundsätzlich darf ein Gutachter auch Daten nach DSGVO für sein familienpsychologisches Gutachten erheben. Denn er ist nicht nur berechtigt, sondern einzelgesetzlich zur Begutachtung verpflichtet. ¹vgl. §407 ZPO

Grundsätzlich müssen Gutachter in Verfahren das Gutachten erstellen, was sich aus §30 I FamFG i.V.m. §407 ZPO ergibt. Daher liegt ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 6 I 1 c. DSGVO vor. ²vgl. Weber in Auswirkungen der DS-GVO für Berufsbetreuer und Sachverständige in Kindschaftssachen in NZFam 2018, 865

Alles andere wäre auch widersinnig. Soll ein Mörder der DNA-Verwertung widersprechen können, die ihn überführt?

Aber: Daten sparen wegen Datenminimierung und Gutachten

Gleichwohl dürfen Gutachter nicht gegen das Prinzip der Datenminimierung und Gutachten verstoßen. Danach sind nur solche Daten zu erheben, die für die Erfüllung des Beweisauftrags notwendig sind. Besondere Vorsicht ist bei besonderen Daten i.S. Art. 9 DSGVO einzuhalten:

Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.

Art. 9 DSGVO

Diese Frage ist dem EuGH für das Arbeitsrecht nach Art. 267 AEUV vorgelegt. Wie dieser entscheidet, ist unklar.

Den Umfang des Gutachtens bestimmt der Beweisbeschluss als Gutachterauftrag. Alles, was darin nicht gefragt ist, hat nicht erhoben zu werden. Dies gilt umso mehr, als dass obige Aspekte des Art. 9 DSGVO umfasst sein könnten. Die Datenminimierung steht dem insoweit ebenso entgegen wie das erheben solcher besonderen Daten.

Gutachten, die die Nachbarschaft ausforschen, können ebenso unzulässig sein und einen Berichtigungs-/Löschungsanspruch auslösen wie falsche Daten. Dies gilt aber auch für Daten, die das Gericht erheben und bewerten muss (Lebensumfeld der Kinder als reale, nicht psychologische Komponente).